Timm K. ist wieder frei – Facebook-Sperre aufgehoben
Erst vor wenigen Wochen wurde der bekannte Youtuber Timm K. von Facebook gesperrt – wegen eines rechtlich zweifelsfreien Beitrages. Wir haben noch am selben Tage die Vertretung übernommen. Nun der Erfolg – und das gleich doppelt:
Einstweilige Verfügung erwirkt
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Das Landgericht Detmold hat bereits am 27.06.2018 (nur drei Tage nach unserem Antrag dort) eine einstweilige Verfügung (Az. 2 O 144/18) gegen Facebook erlassen. Auf sechs Seiten führt die zweite Zivilkammer unter Vorsitz des Vizepräsidenten des Landgerichts aus, warum Facebook sich an sein eigenes Regelwerk halten muss – und hält fest:
- “Die Voraussetzungen einer Sperrung nach diesen Gründen liegen – wie bereits dargestellt – im Hinblick auf den streitgegenständlichen Beitrag nicht vor.“
Die Begründung ist knapp, aber umfassend – was uns besonders freut, denn bei einstweiligen Verfügungen können Gerichte sich die Begründung auch komplett sparen. Das ist jetzt bereits die fünfte Entscheidung, bei der ein Gericht Zeit und Mühe aufwandte, um Facebook geltendes Recht zu erklären.
Facebook entsperrt wieder
Doch damit nicht genug: Zwar wirkt die einstweilige Verfügung nur in die Zukunft und betrifft daher, rechtlich gesehen, die laufende Sperre nicht. Aber nach erneuter Aufforderung durch REPGOW – mit der einstweiligen Verfügung im Gepäck – hat Facebook unseren Mandanten Timm Kellner wieder entsperrt – vor Ablauf der 30 Tage.
Damit zeigt sich wieder einmal, dass professionelle Gegenwehr mit Hilfe von REPGOW fruchtet. Dabei geht es keineswegs um Lappalien:
Zum einen bleiben Bürgerrechte, wie die historische Erfahrung zeigt, auf Dauer nur erhalten, wenn die Bürger sie auch wahrnehmen und verteidigen. Diktaturen schleichen sich über Jahre ein – was als angeblicher Kampf gegen “Hasssprache” beginnt, endet in der vollständigen Kontrolle der Akteure über Denken und Reden anderer Menschen. Diesem Übel muss man begegnen, solange zumindest die Justiz noch funktioniert – und das ist Gott sei Dank in Deutschland größtenteils noch der Fall.
Zum anderen gibt es aber auch noch einen vermeintlich profaneren Grund, gegen jede unberechtigte Löschung und Sperrung vorzugehen. Diese sind nämlich nichts anderes als sog. Abmahnungen. Ihre Wirkung ist, dass Facebook nach einer genügenden Zahl davon das Konto kündigen kann. Wer sich nicht wehrt, riskiert also, vollständig von der mit weitem Abstand bedeutendsten Diskussionsplattform ausgeschlossen zu werden.
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Quelle: facebook-sperre.de
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