Flüchtlingskrise: Gefährliche Lücken im System

Seit November letzten Jahres werden Syrer oder vermeintliche Syrer nur noch mit einem beschleunigten Verfahren registriert. Oft bestehe das nur noch aus einem selbst ausgefüllten Personalbogen. Interne Informationen bezeugen gefährliche Lücken im System.

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BAMF intern: Lasche Kontrollen und Zeitdruck öffnen Schlupflöcher

Schon seit November 2014 werden syrische Flüchtlinge beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit einem sogenannten beschleunigten Verfahren registriert. Das bedeutet, dass das Bundesamt darauf verzichtet, Personen die aus Syrien kommen oder sich als Syrer ausgeben, einzeln anzuhören. Oft müsse sogar nur ein Fragebogen ausgefüllt werden, berichtete der Bayerische Rundfunk mit Bezug auf das Politmagazin „report München“ und die Wochenzeitung „Die Zeit“.

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Interne Mails offenbaren das Behörden-Chaos

Behördenintern würde derzeit massive Kritik wegen der laschen Sicherheitskontrollen und dem enormen Zeitdruck beim Bearbeiten der Fälle herrschen. Die mangelnden Kontrollen könnten ein Schlupfloch für islamistische Terroristen darstellen. Interne Mails sprechen aus, was offiziell nicht sein darf:

„Die Stimmung unter den Mitarbeitern ist, gelinde gesagt, unterirdisch, Angst und Unsicherheit sind überall zu spüren, die Beschwerden und Hilferufe häufen sich in beängstigendem Maße.“

„Wenn ich bedenke, dass Frau XY jetzt noch mehr Feuer macht, kommen mir die Tränen. Das kann einfach kein Mitarbeiter mehr leisten.“

Dabei seien die „Schnellverfahren ohne jede Identitätsprüfung und ohne Einzelprüfung als rechtswidrig“ anzusehen, wie es im Monatsgespräch der Personalvertretung im Oktober hieß. Das Bundesamt äußerte sich nur soweit, dass es sich um interne Vorgänge handeln würde.

Gefährliche Lücken im System

Wie „report München“ und die „Zeit“ weiter mitteilten, sollen dem BKA bis Mitte November 120 Hinweise auf mutmaßliche Kämpfer eingegangen sein. Dies gehe aus dem Papier „Hinweisaufkommen zu Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern in Deutschland mit Bezügen zum islamistischen Terrorismus“ hervor. Allerdings seien dabei auch Angehörige der Armee von Präsident Assad, die möglicherweise in Kriegsverbrechen verwickelt waren. In 16 Fällen werde ermittelt. Das BKA musste aber zugeben, dass das Bild lückenhaft und unvollständig sei, was eine Folge der mangelhaften Kontrollen sei.

Laut einem „Focus“-Bericht hat Deutschland im November einen Migrantenrekord zu verzeichnen. Das Magazin beruft sich auf einen Bericht der „Welt“ bezüglich Zahlen der Bundespolizei. Demnach sind in diesem Monat, mit Stand 24. November, 192.827 illegale Einreisen registriert, so „Focus“. Die Gesamtzahl der registrierten Asylsuchenden betrage jetzt 950.827 zuzüglich einer unbekannten Zahl an nicht registrierten Migranten.

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Auf den Punkt gebracht

Der Bayerische Rundfunk bringt den Extremismusforscher und Lehrbeauftragen der Uni Passau, Rudolf van Hüllen, zu Wort. Der Spezialist machte darauf aufmerksam, dass Personen, die missbräuchlich einreisen nicht mehr auffallen würden, weil die Anhörungen weggefallen seien und mit ihnen die Möglichkeiten, Widersprüche im Lebenslauf, ihren Absichten oder ihrer Selbstdarstellung aufzudecken.

„Wenn ich auf die möglichen Maßnahmen, die auch nach den bisherigen polizeilichen und gesetzlichen Standards üblich waren, verzichte und dies sich herum spricht, was zweifellos der Fall sein wird, weil es ja Betroffene gibt, die von diesem vereinfachten Verfahren profitieren, dann steigt auch das Risiko, dass ich einen mutmaßlichen Täter übersehe bzw. dass diese Täter sich unter Missbrauch der Flüchtlingsproblematik versuchen nach Europa zu begeben, um hier tätig zu werden“, so van Hüllen. (sm)

Allure bedankt sich bei der Quelle: epochtimes

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