Abstimmung über Organspende im Bundestag am Donnerstag,
16.01.2020 – 9 Uhr, Live-Übertragung.
Lt. aktueller Umfrage sind 49% pro und 49% contra.
Es liegen drei verschiedene Gesetzentwürfe vor. Sollte der von Spahn die Mehrheit bekommen, dann würde das bedeuten, daß man automatisch Organspender ist, sofern man nicht widerspricht (und sich die Ärzte auch daran halten?)
Abstimmung über drei Vorlagen zur Organspende
Angesichts der seit Jahren niedrigen Spenderzahlen soll die gesetzliche Grundlage für Organspenden so bald wie möglich geändert werden. Der Bundestag berät am Donnerstag, 16. Januar 2020, abschließend über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe, die jeweils von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt werden und auch fraktionsoffen im Plenum abgestimmt werden sollen (19/11096, 19/11087). Zur Abstimmung steht darüber hinaus ein Antrag der AfD-Fraktion (19/11124). Der Ausschuss für Gesundheit hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/16214). Empfohlen wird darin, über die Gesetzentwürfe in geänderter Fassung sowie den Antrag im Plenum einen Beschluss zu fassen. Für die Debatte stehen zwei Stunden zur Verfügung, es wird mindestens zwei namentliche Abstimmungen geben.
Gesetzentwurf mit Widerspruchslösung
Eine Gruppe von Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach strebt mit ihrem Entwurf eine sogenannte doppelte Widerspruchslösung an. Demnach gilt jeder Bürger als möglicher Organspender, der zu Lebzeiten keinen Widerspruch erklärt hat.
Wenn zugleich auch den nächsten Angehörigen kein entgegenstehender Wille bekannt ist, gilt die Organentnahme als zulässig. Die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Erklärung zur Organspende in ein Online-Register einzutragen.
Gesetzentwurf mit Zustimmungslösung
Eine zweite Gruppe von Abgeordneten um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) strebt mit ihrem Entwurf eine Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende an. Auch hier soll den Bürgern über ein Online-Register die Möglichkeit gegeben werden, ihre Entscheidung einfach zu dokumentieren, zu ändern und zu widerrufen.
Die Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende soll künftig auch in Ausweisstellen möglich sein. Ferner ist vorgesehen, dass die Hausärzte ihre Patienten regelmäßig zur Eintragung in das Register ermutigen sollen.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag eine Vertrauenslösung für die Organspende.
Die Abgeordneten fordern unter anderem, mit der Koordinierung und Vermittlung der Organe eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution zu betrauen, um das aus ihrer Sicht verbreitete Misstrauen in das jetzige System abzubauen. (pk/sas/10.01.2020)
Quelle: www.bundestag.de
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