Neues Gesetz führt zur totalen Überwachung der Bürger – So funktioniert der Staatstrojaner

Das Durchpeitschen des neuen Gesetzes zur Legalisierung des Staatstrojaners, mit dem zukünftig private PC und WhatsApp- Nachrichten auf dem Smartphone durch die Merkel- Regierung und ihre  Organe durchschnüffelt werden dürfen, ist ein Betrug.

Immer mehr Kritiker

erheben ihre Stimme gegen das Gesetz

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Das Maassche Zensurgesetz, mit ganzem Namen »Netzwerkdurchsetzungsgesetz«, kurz NetzDG, ist es bekanntermaßen für die Merkel-Regierung nicht so richtig rund gelaufen. Man musste sich sogar seitens des Hochkommissariats für Menschenrechte anzählen lassen: das NetzDG stünde nicht im Einklang mit den von der UN beschlossenen Menschenrechten. Ein deutscher Minister initiiert ein Gesetz, das nicht im Einklang mit den Menschenrechten steht. Peinlicher geht es kaum noch.
Aber betrügerischer.
.Das hat die Merkel-Regierung jetzt mit dem neuen »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens« bewiesen.
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Hinter diesem gestelzten Namen steckt nämlich nichts anderes als die Autorisation, dass die Regierung und ihre Lakaien zukünftig quasi jederzeit Zugriff auf die Computer und WhatsApp-Nachrichten der Bürger im Land haben und sie durchschnüffeln dürfen.
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Aber, und das ist die betrügerische Absicht, die hinter der ganzen Vorgehensweise der Merkel-Regierung steht, das Gesetz war in seiner ursprünglichen Fassung darauf ausgerichtet, Fahrverbote und den Entzug der Fahrerlaubnis temporär oder dauerhaft auch bei Straftaten anordnen zu dürfen, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen.
Die Erweiterung im Zusammenhang mit der Schnüffelsoftware, Staatstrojaner genannt, wurde so ganz nebenbei von Merkel und Konsorten in einer »Formulierungshilfe« eingebracht. Doch dieses Vorgehen ist von lautstarker Kritik begleitet. Es sei Betrug, ein Verfassungsbruch, arglistige Täuschung – und das sind noch die freundlicheren Stimmen.Eine dieser kritischen Stimmen ist Dirk Müller von »cashkurs.com«. In seinem Video geht er auf die Vorgehensweise von Merkel und Co. deutlich ein:

Neues Gesetz führt

zur totalen Überwachung der Bürger 

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf freienwelt.net

Überwachungsstaat stoppen

 GEGEN DIE AUSSPÄHUNG DURCH DEN STAATSTROJANER

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AN DEN BUNDESPRÄSIDENTEN FRANK WALTER STEINMEIER
Deutschland ist zu einem totalen Überwachungsstaat geworden. Versteckt in einem anderen Gesetz hat die Bundesregierung ohne parlamentarische Debatte und öffentliche Diskussion das weitreichendste Überwachungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik durch den Bundestag verabschieden lassen.
Demnach dürfen jetzt nicht nur Terrorverdächtige und Mitglieder der organisierten Kriminalität durch einen Staatstrojaner überwacht werden, sondern praktisch die gesamte Onlinekommunikation aller Bürger. Ein Staatstrojaner wird dazu heimlich auf Ihr Smartphone, Tablet, Notebook oder PC installiert und kann dann die gesamte Kommunikation auslesen, speichern und unser gesamtes berufliches und privates Leben ausspähen. Bemerken tun wir das nicht. Wenn wir auf unserem Computer unsere Gedanken schriftlich niederlegen, dann können also auch unsere Gedanken künftig ausgelesen werden.
Ich fordere Sie als Bundespräsident auf, diesem Gesetz Ihre Unterschrift zu verweigern. Das Gesetz ist verfassungswidrig und noch dazu ohne jede öffentliche Debatte unter Vortäuschen falscher Tatsachen im Bundestag verabschiedet worden. Kommen Sie Ihrer Pflicht als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie nach und leiten Sie eine verfassungsrechtliche Prüfung ein.
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HINTERGRUND SO FUNKTIONIERT DER STAATSTROJANER

Bei einer Online-Durchsuchung dringt der Staat mittels einer Schad-Software, einem sogenannten Trojaner, unbemerkt in Smartphones oder Computer ein, um die Daten auszuspähen. Die Nachrichten etwa aus Messenger-Diensten wie WhatsApp werden dann direkt vor der Verschlüsselung an die Behörden übermittelt.  Damit kann auch die gesamte vergangene Kommunikation ausgelesen werden.  Bei dem Grad der Vernetzung durch soziale Netzwerke und Messenger-Dienste kommt dieses Vorgehen einer Totalüberwachung gleich.

DURCH TROJANER KÖNNEN AUCH FALSCHE BEWEISE UNTERGESCHOBEN WERDEN

Der Chaos-Computer-Club hat belegt, dass es durch den Einsatz von Staatstrojanern technisch möglich ist, auch Bilder und anderes kompromittierendes Material hochzuladen. Dadurch könnten etwa auch Beweise untergeschoben werden.

JEDER BÜRGER KANN IN DEN FOKUS DER TOTALÜBERWACHUNG GERATEN

Der Staatstrojaner soll nicht nur gegen Terrorverdächtige oder die organisierte Kriminalität eingesetzt werden, sondern bei einer ganzen Reihe von Delikten, einschließlich Steuerdelikten. Und betroffen sind von den Maßnahmen nicht nur die Verdächtigen, gegen die ermittelt wird, sondern auch alle, die mit ihnen in Verbindung stehen. Könnte es sein, dass ihr Nachbar Steuern hinterzieht? Dann müssen Sie damit rechnen, dass künftig Kamera und Mikrofon Ihres Handys auf dem Nachttisch aus der Ferne eingeschaltet werden und Bilder und Geräusche aus ihrem Schlafzimmer in irgendein Behördenzimmer funken. Jeden kann das treffen.  Die Überwachung ist totaler, als säße der Beamte auf Ihrer Bettkante: denn dann wüssten Sie wenigstens, dass er da ist.
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DAS GESETZ WURDE UNTER UMGEHUNG ALLER KONTROLLINSTANZEN VERABSCHIEDET

Der Bundestag hat das Gesetz ohne eine öffentliche Debatte oder auch nur eine Aussprache im Bundestage faktisch heimlich verabschiedet. Die Bundesregierung versteckte die Totalüberwachung in einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf über Fahrverbote. Damit vermied die Koalition bewusst eine Beteiligung des Bundesrates und umging den Bundesdatenschutzbeauftragten und die üblichen parlamentarischen Hürden.
Ulrich Schellenberg, der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins kommentierte das Vorgehen wie folgt: „Praktisch ohne öffentliche Debatte wird versucht, mit Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen“.

DER BUNDESPRÄSIDENT KANN DAS GESETZ STOPPEN

Der Bundespräsident hat die Möglichkeit, seine Unterschrift unter ein Gesetz zu verweigern, wenn er an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zweifelt. Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik schon geschehen. Sowohl die Art und Weise, wie das neue Gesetz verabschiedet worden ist, als auch sein Inhalt legen es nahe, dass der Bundespräsident die Unterschrift wenigstens so lange verweigert, bis eine verfassungsrechtliche Prüfung stattgefunden hat.
Quelle: civilpetition –  liebeisstleben bedankt sich!
Zur PETITION gelangen Sie hier >>>
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Vorratsdatenspeicherung – Wie sich Digitalisierung, Globalisierung und terroristische Bedrohungen auf die Verwirklichung von Freiheit und Sicherheit auswirken… hier weiter


„War das ehrlich oder gelogen?“ 
Woran man erkennen kann, dass jemand gerade die Unwahrheit spricht… hier weiter


 

Es ist so weit:

Zwangsüberwachung

durch die Steckdose ab 2017 !




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Die deutsche Karte – Erinnerungen aus dem Umfeld der Geheimdienste müssen fast immer genausoviel verschweigen, wie sie verraten. Dennoch sind Komossas Memoiren spannend genug. Der seit 1956 in der Bundeswehr tätige Offizier wurde unter dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Georg Leber Amtschef des MAD und verstand sich immer als politisch denkender Soldat. Er liefert einen Blick hinter die Kulissen des Dienstes, in Arbeits- und Denkweise der Beteiligten. hier weiter


 

ACHTUNG : Die Enteignung des Volkes ist in vollem Gange




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